Am Dienstagabend legten die Europäer den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vor, in dem das syrische Regime verurteilt wird. Anders als bisherige Entwürfe enthält dieser keine unmittelbaren Sanktionsdrohungen gegen Syrien, sondern bleibt bei reinen Appellen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hofften damit ein Scheitern der Resolution an den Vetomächten Russland und China – wie bisher geschehen – zu verhindern, meldet der britische Nachrichtensender BBC.Taz.de - Offline-Arrest für Filesharer
Tagesspiegel.de - Ramsauer bremst Rot-Grün ausAuf Social-Media-Kanälen wie Twitter und in Blogs schwankt die Stimmung zwischen Empörung und Spott. Unter Stichworten wie "Kauderwelch" und "Kauderstrike" weisen Nutzer beispielsweise darauf hin, dass Kauder Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist.Andere unterstellen, Kauder betreibe Wahlkampf für die Piraten und spiele der Partei in die Hände. Die Piraten setzen sich vor allem für Datenschutz, Informationsfreiheit und die Reform des Urheberrechts ein.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Hoffnungen der Grünen, die Verlängerung der Stadtautobahn mithilfe des Bundes wegverhandeln zu können, erheblich getrübt. Geld könne es allein „für das konkrete Projekt A 100“ geben, sagte Ramsauer. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass das Projekt nicht grundsätzlich aufgegeben werde. Aber die Koalition wolle sich in Verhandlungen mit dem Bund „aktiv und ernsthaft“ dafür einsetzen, dass die Autobahngelder für andere Projekte umgeschichtet werden. Ob der Bund nach Ramsauers Erklärung zu solchen Gesprächen noch bereit ist, blieb am Dienstag ungeklärt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen