Was mich bewegt - 20.09.11

Kaltreserve.blogspot.com - Wahlen in Berlin - Der rechte Rand

Für den rechten Rand zeichnet sich deutlich ab, dass sich die NPD eine Stammwählerschaft aufbaut, während pro Deutschland und DIE FREIHEIT schon nach der ersten Wahl trotz größeren Medieninteresses keine Erfolge verzeichnen konnten. Die Enttäuschung von Wählern und Parteimitgliedern wird sicherlich schwer wiegen. Ob man diese Enttäuschung in der nächsten Wahl wieder wegmachen kann, ist fraglich.

Zeit.de - Zahlt doch das Amt!

Als Erika Westermann gemeinsam mit ihrem Mann die Wohnung bezog, betrug die Monatsmiete 444 Euro. Das ist genau der Satz, den die Behörde in Berlin an Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt zahlt. Nachdem sie die Wohnung gefunden hatte, besorgte Westermann einen Vordruck ihres Jobcenters, den ihr Vermieter unterschrieb, um zu vereinbaren, dass die Behörde die Miete übernimmt. Dass die Miete genau dem Höchstsatz entsprach, war kein Zufall. Berlins Vermieter kennen diesen Wert.

Internet-Law.de - Die Maschinerie der Urheberrechtslobby läuft nach wie vor auf Hochtouren

Jetzt hat sich auch noch Angela Merkel zum Streit um die Tagesschau-App und auch das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu Wort gemeldet und zwar ganz im Sinne der Verlagslobbyisten. Denn die leisten seit einiger Zeit in Berlin harte Arbeit, um den politischen Entscheidern die sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Auftraggeber einzutrichtern. Auch wenn die Verlage seit längerer Zeit über wirtschaftliche Probleme klagen, ist ganz augenscheinlich noch genug Geld vorhanden, um die Maschinerie des Lobbyismus am Laufen zu halten.