Wie umgehen mit Demonstrationen rechter Parteien und
Vereinigungen?
Es ist eine schwere Frage, denn man hat auf der einen Seite
hat man das Gefühl ein Gegenzeichen zu setzen und auf der anderen einen klar
definierten Rechtsstaat.
Leider wird man mittlerweile das Gefühl nicht los, dass die
Gegendemonstranten eher als Problem angesehen werden. Jene, die versuchen ein
Zeichen gegen die rechte Szene zu setzen werden zunehmend behindert, ausgespäht
und nicht informiert.
Der Hintergrund sind manche gewalttätigen Übergriffe der
linksautonomen Szene. Diese ruiniert damit einen guten Ruf derjenigen, die mit
Anstand gegen Parteien wie die NPD kämpfen wollen. Ihnen soll nicht ungehindert
das Feld überlassen werden, aber die Polizei macht es ihr nur schwerer.
An diesen Sonntag verlegte die NPD kurzerhand ihre „Wahlveranstaltung“
auf den Alexanderplatz. Dies war der Polizei gut bekannt, aber sie schwieg überdiesen Fakt. Damit hatte die rechte Partei einen geschickten Schachzug
vorgelegt. Die Gegendemonstration fand auf einem gut geräumten Alexanderplatz
kaum statt und in der öffentlichen Wahrnehmung konnte man als Tourist schnell
der Auffassung erliegen, dass es sich um eine besonders schützenswerte Art
handle.
Erst Samstagabend fielen Passanten die vielen Absperrgitter
auf dem Alexanderplatz auf, aber für eine umgehende Information an alle
möglichen Gegendemonstranten war die Zeit zu knapp, trotz moderner
Kommunikationsmedien.
So twitterte die Berliner Linke nur:
(@dielinkeberlin) paar Nazis sind am Alex. Ca. 70 kommen mit der U5 #NPD #linke #Berlin
Dieses Verhalten steht aber in einer Reihe von Punkten, die
der Gegendemonstration nicht gesonnen sind. In Dresden wurden massenhaft Mobilfunkdaten gespeichert und prominente Gegendemonstranten angezeigt.
Hat der Staat um seine V-Männer Angst? Oder warum der
besondere Schutz?
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